Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Dr. Günther Koch
Barbarastraße 16
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[www.lesenlernenleicht.de]
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Büchern, die über diese Seite zwischen Dr. Günther Koch und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Bücher im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Bücher ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch:
- eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder
- den Versand der Ware.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro.
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher nicht ausgewiesen.
(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(3) Es gilt die gesetzliche Buchpreisbindung, sofern anwendbar.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung, sofern nicht anders angegeben.
(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern wird zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB berechnet.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, bis zu 7 Werktage.
(3) Sollte ein Buch nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.
(4) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dr. Günther Koch.
(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Dr. Günther Koch.
§ 7 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Dr. Günther Koch mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs werden alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen zurückerstattet.
Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Ware zurückerhalten wurde.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
§ 8 Gewährleistung
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung.
(3) Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
§ 9 Haftung
(1) Unbeschränkt gehaftet wird für Schäden aus:
- Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- Produkthaftungsgesetz
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
§ 10 Urheberrecht
Die angebotenen Bücher sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung außerhalb der gesetzlichen Grenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 11 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Ich bin nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von Dr. Günther Koch.